Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1992 - BLw 28/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen sachlicher Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - BLw 28/92
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 24 Abs. 1, 2 LwVG) nicht erfüllt, insbesondere keine Entscheidung benennt, von der das Beschwerdegericht abgewichen wäre (vgl. BGHZ 89, 149, 150 ff.).